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Stellungnahme vom 1.2.2024

Die Unterstützung der UNRWA ist unerlässlich

Die Leistungen, die die UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge, in vier Ländern des Nahen Ostens erbringt, sind unverzichtbar und die humanitäre Hilfe, die sie nach besten Kräften im Gazastreifen leistet, ist absolut lebensnotwendig. Angesichts der jüngsten Welle der Kritik an der UNRWA bekräftigt das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina, dass die Arbeit der UNRWA unentbehrlich ist und langfristig finanziell abgesichert werden muss.

Wir begrüssen die vom UNRWA-Management eingeleiteten Ermittlungen zu mutmasslichen Beteiligungen einiger UNRWA-Mitarbeiter an den Terroranschlägen vom 7. Oktober 2023 auf israelischem Gebiet. Eine Aufklärung der Vorwürfe und eine Überprüfung der internen Kontrollsysteme der UNRWA ist wichtig, um die Glaubwürdigkeit und Finanzierung ihrer Arbeit langfristig sicherzustellen.

Wir verurteilen jedoch die spontane Entscheidung von einem Dutzend Geberländern scharf, ihre Finanzierungen für die UNO-Organisation allein aufgrund von Anschuldigungen gegen eine kleine Gruppe von Mitarbeitern auszusetzen.

 

Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen schockiert die ganze Welt. Die Einstellung der Finanzierung der UNRWA wird zusätzlich eine verheerende Auswirkungen für mehr als zwei Millionen ZivilistInnen - mehr als die Hälfte davon Kinder – haben: Ihr Überleben hängt direkt von der Nothilfe der UNRWA ab. Wir erachten die Einstellung der Finanzierung als verantwortungslos und als «Kollektivstrafe» für die BewohnerInnen des Gazastreifens, um es mit den Worten des Generaldirektors der UNRWA, dem Schweizer Philippe Lazzarini, zu sagen. Die angekündigten Finanzierungsstopps verstossen zudem gegen die vom Internationalen Gerichtshof (IGH) am 26. Januar angeordneten Sofortmassnahmen zur Verhinderung eines Völkermordes, zu denen auch die sofortige Verbesserung der  humanitären Versorgung des Gazastreifen zählt.

Die UNRWA ist die wichtigste humanitäre Organisation im Gazastreifen und der Umfang der von ihr geleisteten Hilfe kann nicht von anderen vor Ort tätigen Organisationen erbracht werden. Eine Umleitung der Mittel an andere humanitäre Akteure kann den Zusammenbruch des humanitären Systems in Gaza also nicht verhindern, der durch eine Aussetzung der Mittel für die UNRWA verursacht würde. Die Diffamierungskampagne durch israelische RegierungsvertreterInnen, die inzwischen die Auflösung der UNRWA fordert, ist verantwortungslos.

Wir begrüssen die Initiative der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Herrn Phillipe Lazzarini am 25. März zu einem ausführlichen Gespräch nach Bern einzuladen. Eine allfällige Verzögerung oder Kürzung von finanziellen Beiträgen an die UNRWA, zu denen sich die Schweiz bereits verpflichtet hat, erachten wir hingegen als unzulässig und verantwortungslos, zumal sich die UNRWA als Organisation nicht strafbar gemacht hat und für zwei Millionen Menschen lebensnotwendig ist.

 

Fünf Gründe, die dafür sprechen, die UNRWA nicht dadurch im Stich zu lassen, indem man ihr die Finanzierung entzieht:

  • In der Berichterstattung, die zur Sistierung von Zahlungsbeiträgen geführt hat, ist die Rede von etwa 12 UNRWA-Mitarbeitern, die an den Angriffen vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. Wenn dies bestätigt wird, müssen sie strafrechtlich verfolgt werden. Es handelt sich jedoch um 12 Personen von insgesamt 13.000 UNRWA-Mitarbeiter*innen allein im Gazastreifen.

  • Gemäss UN-Generalsekretärs Antonio Guterres «hängt das tägliche Überleben von zwei Millionen Zivilist*innen in Gaza von der kritischen Hilfe der UNRWA ab». Dies während die Bombardements durch die israelische Armee unvermindert fortgesetzt werden.

  • In der Praxis gibt es kurz- und mittelfristig keine Alternative zur UNRWA, um die massiven humanitären Hilfslieferungen zu gewährleisten, die die Menschen in Gaza derzeit benötigen. Die Ortskenntnis und die vorhandene Infrastruktur der UNRWA machen sie unabdingbar. Die UNRWA ist eine professionelle Agentur, die von einem äußerst strengen Management (mit dem Schweizer Philippe Lazzarini an ihrer Spitze) gesteuert wird, und regelmäßigen internen und externen Kontrollen unterliegt.

  • Unter normalen Umständen und im Allgemeinen trägt die UNRWA mit all ihren grundlegenden Dienstleistungen zur Stabilität in einer gebeutelten Region bei. Eine Beschränkung der UNRWA-Finanzierung bedeutet also, dass man das Risiko unkontrollierbarer Gewalt in mehreren Ländern des Nahen Ostens eingeht.

  • Die Anschuldigungen gegen die UNRWA (mehr als gegen jede andere UN-Organisation) müssen  immer im Lichte  politischer Agenden in Kriegszeiten betrachtet werden. Kriegsführung findet auf allen Seiten auch über gezielte Diffamierungen statt. Nur durch eine unabhängige Prüfung kann eine glaubwürdige Aufarbeitung der Vorwürfe stattfinden.

Forderungen an den Bundesrat vom 23.1.2024

Massnahmen der Schweiz zur Verhinderung weiterer Völkerrechtsverletzungen und zum Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza

                                                                

Angesichts der sich täglich verschärfenden humanitären Krise im Gazastreifen und der drohenden Gefahr einer ethnischen Säuberung oder eines Völkermords wendet sich das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina, ein Zusammenschluss aus 13 Schweizer Nichtregierungsorganisationen, an den Bundesrat. Wir fordern die Schweiz dazu auf, ihre Verpflichtungen als Unterzeichnerstaat der UNO-Völkermordskonvention und als Depositarstaat der Genfer Konventionen wahrzunehmen und entschlossen auf einen unbefristeten Waffenstillstand hinzuwirken.

In den letzten Wochen und Tagen haben mehrere internationale Organisationen Berichte und Statements veröffentlicht, die die lebensbedrohliche Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen deutlich machen. Sie warnen davor, dass sich die Situation täglich verschlimmert, sofern Israel nicht schnellstmöglich einen verbesserten und sicheren Zugang für humanitäre Hilfe ermöglicht und eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung zulässt. Gemäss Welternährungsprogramm (WFP) ist die gesamte Bevölkerung von Gaza mittlerweile von einer akuten Hungerkrise bedroht, wobei sich die Hälfte bereits in einer Notsituation befindet.

Berichten der UNO-Koordination für Humanitäre Angelegenheiten (UNOCHA) zufolge wurden 85% der Bevölkerung Gazas durch israelische Angriffe oder Evakuierungsaufforderungen (oft mehrmals) intern vertrieben. Sie leben nun auf engstem Raum in improvisierten Unterkünften, was auch die gesundheitlichen Risiken erhöht. Besonders alarmierend ist, dass verschiedene Mitglieder der israelischen Regierung wiederholt die PalästinenserInnen verbal entmenschlicht oder zur totalen Zerstörung des Gazastreifens und zur Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung in Drittstaaten aufgerufen haben.

Vor diesem Hintergrund haben am 16. Januar acht UNO-Sonderbeauftragte ein gemeinsames Statement veröffentlicht, in dem sie vor der Gefahr eines drohenden Völkermordes warnen. Auch renommierte Experten wie der israelisch-amerikanische Holocaustforscher Omer Bartov erkennen klare Anzeichen für ethnische Säuberung und unterstreichen, dass gehandelt werden muss, bevor sich die Situation zu einem Völkermord entwickelt. Die von der Schweiz unterzeichnete Völkermordkonvention definiert unter anderem die «vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen», als Völkermord und verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, Völkermord zu verhindern und zu bestrafen.

Das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina ist zutiefst besorgt über die dramatische Situation in Gaza und bittet die Schweiz, die Warnungen vor einem Völkermord und der Gefahr einer ethnischen Säuberung ernst zu nehmen. Es fordert die Schweiz auf, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrzunehmen und Massnahmen gegen diese Gefahr zu ergreifen.

Am 12. Januar erinnerte die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat mit Blick auf die Geschehnisse in Gaza daran, dass die Genfer Konventionen Zwangsumsiedlungen von Menschen verbieten und solche Umsiedlungen ein Kriegsverbrechen darstellen. Zudem verurteilte sie Aufrufe zur Vertreibung von ZivilistInnen aus dem besetzten palästinensischen Gebiet und betonte die Notwendigkeit eines dauerhaften humanitären Waffenstillstands. Das Forum begrüsst diese Intervention sehr.

Angesichts der dramatischen Situation erachten wir folgende zusätzliche Massnahmen als dringend notwendig:  

 

  •  Die Schweiz soll sich innerhalb und ausserhalb des UNO-Sicherheitsrates entschlossen und öffentlich für einen dauerhaften Waffenstillstand einsetzen und den Druck auf die Konfliktparteien zur Einstellung der Feindseligkeiten auch bilateral erhöhen. Nur mit einem Waffenstillstand können die Menschen im Gazastreifen von der lebensnotwendigen humanitären Hilfe erreicht und eine Ausweitung der humanitären Katastrophe verhindert werden. 

  •  Mit Verweis auf seine völkerrechtliche Verpflichtung, einen möglichen Völkermord zu verhindern und zu bestrafen, wirft Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen Völkermord an den PalästinenserInnen im Gazastreifen vor. Um einem allfälligen Völkermord bereits während der Verfahrensdauer vorzubeugen oder ihn zu unterbinden, hat Südafrika Sofortmassnahmen durch den IGH zur sofortigen Beendigung der Kriegshandlungen beantragt. Wir fordern die Schweiz als Vertragsstaat der Völkermordskonvention dazu auf, den IGH beim betreffenden Verfahren bei Bedarf zu unterstützen. Zudem fordern wir die Schweiz dazu auf, Südafrikas Forderung nach präventiven Sofortmassnahmen zur Prävention eines Genozids zu unterstützen. 

  •  Verschiedene Vertragsparteien der Genfer Konventionen rufen die Schweiz als Depositarstaat dazu auf, eine dringliche Konferenz der Hohen Vertragsparteien der Genfer Konvention einzuberufen, um über die systematischen Verletzungen insbesondere der vierten Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung im Gazakrieg zu beraten. Da die Verletzungen der Genfer Konventionen durch alle Konfliktparteien unbedingt adressiert werden müssen, unterstützt das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina diese Forderung.

 

https://www.ipcinfo.org/ipcinfo-website/alerts-archive/issue-94/en/

https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/01/over-one-hundred-days-war-israel-destroying-gazas-food-system-and

 

https://www.nytimes.com/2023/11/10/opinion/israel-gaza-genocide-war.html

https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/358/de?print=true

https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/das-eda/aktuell/newsuebersicht/2023/uno-sicherheitsrat.html

Offener Brief an den Bundesrat vom 17.11.2023

Offener Brief an den Bundesrat betreffend die mutmassliche Einflussnahme von israelischen Lobbying Organisationen auf den Entscheid des EDA, die Finanzierung langjähriger Partnerorganisationen in Israel/Palästina zu sistieren

                          

Am 25. Oktober hat das Eidg. Department für auswärtige Angelegenheiten (EDA) seinen Entscheid bekannt gegeben, «aufgrund der neuen Situation seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem Wiederaufflammen der Feindseligkeiten im Nahen Osten», seine finanzielle Unterstützung für elf palästinensische und israelische NGOs zu sistieren.

 

Ohne ersichtliche Grundlage und einer Einzelfallprüfung vorgreifend hat das EDA langjährige Partner:innen geschwächt, die sich auch angesichts der jüngsten Gewalteskalation für die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz der Zivilbevölkerung einsetzen. Dies, obschon einige der betroffenen Organisationen erst vor Kurzem einen externen Evaluationsprozess ihrer Tätigkeiten durchlaufen. Im betreffenden Bericht vom 20. August 2023 heisst es: «The evaluation team recommends that SDC continue its core support to these eight partners. These are good organizations doing excellent work.»

 

Die Sistierung ihrer Finanzierung und die öffentliche Auflistung der Organisationen hat insbesondere im derzeit aufgeladenen Diskurs eine weitgehende Rufschädigung für die Betroffenen zur Folge. Die De-Facto-Vorverurteilung der betroffenen Organisationen hat bereits eine negative Signalwirkung auf andere Geldgeber:innen entfaltet: Einige der diesen Brief mitsignierenden Organisationen wurden inzwischen von namhaften Geldgebern aus der Schweiz dazu aufgefordert, allfällige Kooperationen mit den betroffenen Organisationen offen zu legen. Indem das EDA bewährten Partnerorganisationen präventiv das Vertrauen entzogen hat, hat es ferner dem Ruf der Schweiz als verlässliche Partnerinnen in der internationalen Zusammenarbeit geschadet. Das EDA hat bislang keine sachliche und für Aussenstehende nachvollziehbare Erklärung abgegeben, auf welcher Grundlage die folgenschwere Sistierung beschlossen worden ist. Weder gab eine Pressekonferenz vom 1. November mit Bundesrat Cassis und Botschafterin Maya Tissafi Aufschluss darüber, was den betroffenen Organisationen konkret vorgeworfen wird, noch wurde eine schriftliche Anfrage des hier mitunterzeichnenden Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina klärend beantwortet: Die Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika (MENA) des EDA erwähnte lediglich, «dem EDA lagen externe Hinweise vor, dass (die betroffenen Organisationen) gegen den Verhaltenskodex oder die Antidiskriminierungsklausel des EDA verstossen hätten». Inhalte und Quellen der genannten Hinweise bleiben bis heute im Dunkeln.

 

Am 14. November hat der öffentliche Rundfunk RTS einen Beitrag ausgestrahlt, der nachvollziehbar nahelegt, dass die «externen Hinweise», auf die das EDA sich beruft, von der israelischen Lobby-Organisation «NGO Monitor» stammen. Diese verfolgt seit ihrer Gründung im Jahr 2001 die rechts-nationale Agenda, zivilgesellschaftliche Akteur:innen in Israel/Palästina zu diffamieren, «who are using the instruments and language of “human rights” and “international law” to isolate Israel». Die Recherchen von RTS haben ergeben, dass es am 20. September 2023 in Bern ein Treffen zwischen Maya Tissafi, der Chefin der Nahost-Taskforce des EDA, Simon Geissbühler, dem Chef der Abteilung Frieden und Menschenrechte des EDA und einem Vertreter von «NGO Monitor» gegeben hat. «NGO Monitor» nennt den Beschluss des EDAs auf seiner Website einen «grossen Durchbruch» und bestätigt: «…this comes weeks after NGO Monitor Senior Researcher Shaun Sacks met with Swiss MPs and officials in Bern, and provided evidence on the damage resulting from funding for these NGOs». Eine nach den Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober von «NGO Monitor» publizierte und später gekürzte «schwarze Liste» mit NGOs, die angeblich «die Gewalt der Hamas verherrlichen» hat sich laut RTS mit den 11 NGOs gedeckt, denen das EDA kurz darauf die Finanzierung suspendierte.

 

«NGO Monitor» (wie auch andere israelische Lobbying Organisationen) agiert seit vielen Jahren in der Schweiz und versucht via Parlamentarier:innen oder direkt beim EDA Einfluss auf die Schweizer Nahostpolitik zu nehmen. Die rechts-nationale Agenda von «NGO Monitor» ist der offiziellen Nahostpolitik des Bundes diametral entgegengesetzt. Zudem basieren die Diffamierungskampagnen von «NGO Monitor» grösstenteils auf haltlose Behauptungen. Die These, dass NGO-Monitor die Quelle der oben genannten «externen Hinweise» ist, hat die Unterzeichnenden dieses Briefes deshalb in hohem Masse irritiert.

 

Als Unterzeichnende dieses offenen Briefes fordern wir den Bundesrat dazu auf, vollständige Transparenz darüber zu schaffen, auf welcher Grundlage der Beschluss zu Stande gekommen ist, die Finanzierung von elf langjährigen und geprüften EDA-Partnerorganisationen in Israel/Palästina zu suspendieren.

 

Darüber hinaus fordern wir das EDA dazu auf, die Finanzierung der elf EDA-Partnerorganisationen in Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet weiterzuführen, solange kein fundierter und öffentlich begründeter Anlass zur Suspendierung gegeben ist. Die Beurteilung der zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort muss auf der Basis von anerkannten fachlichen Kriterien sowie seriöser Evaluationen stattfinden. Die mutmassliche Einflussnahme durch «NGO Monitor» muss untersucht werden.

 

Da wir die erfolgte Vorverurteilung als unzulässig erachten, sowie zur Begrenzung des bewirkten Reputationsschadens, sollen jene NGOs, denen bis heute keine Widerhandlung gegen den Verhaltenskodex oder die Antidiskriminierungsklausel des EDA nachgewiesen werden konnte, öffentlich durch das EDA rehabilitiert werden. Welche Massnahmen zur Rehabilitation und Wiedergutmachung geeignet sind, soll mit den geschädigten Organisationen besprochen werden.  

 

Hochachtungsvoll

 

 

AllianceSud

 

Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina

 

Frieda - Die feministische Friedensorganisation

 

Gerechtigkeit und Frieden in Palästina GFP

 

Gesellschaft Schweiz-Palästina GSP

 

Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz HEKS/EPER

 

Ina autra senda - Swiss Friends of Combatants for Peace

 

Jüdische Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Palästina JVJP

 

KOFF – Die Schweizer Plattform für Friedensförderung (KOFF unterzeichnet den Brief im Namen der zivilgesellschaftlichen Mitglieder, die im Erarbeitungsprozess beteiligt waren. Die beiden staatlichen Mitglieder (AFM und DEZA) waren aus offensichtlichen Gründen nicht in die Redaktion des Briefes involviert und dieser repräsentiert nicht ihre Position.)

 

medico international schweiz

 

Bereich OeME-Migration der ref. Kirchen Bern-Jura-Solothurn

 

Palästina-Solidarität Basel

 

Peace Watch Switzerland

 

PeaceWomen Across the Globe (PWAG)

 

Schweizerischer Friedensrat SFR

Les soupçons du DFAE sur onze ONG israéliennes et palestiniennes en grande partie infondés - rts.ch - Suisse

https://www.ngo-monitor.org/about/faqs/

Update from Israel: Switzerland Halts funds to NGOs, Steinberg in Die Welt (Germany) (mailchi.mp)

Stellungnahme zur Rolle der Schweiz im Krieg in Israel/Palästina 27.10.2023

Wichtige Menschenrechtsarbeit zum Schutz der Zivilbevölkerung darf nicht verhindert werden

Diesen Mittwoch hat das Eidg. Department für Auswertige Angelegenheiten (EDA) seinen Entscheid bekannt gegeben, «aufgrund der neuen Situation seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem Wiederaufflammen der Feindseligkeiten im Nahen Osten», seine finanzielle Unterstützung für elf palästinensische und israelische NGOs auszusetzen. Wir sind überzeugt, dass genau in dieser Situation diese Schwächung anerkannter lokaler Menschenrechtsorganisationen und langjähriger DEZA-Partner:innen, die für den Schutz der Zivilbevölkerung einstehen, das falsche Zeichen ist. Die Gewährleistung der Menschenrechte hat angesichts der neuesten Gewalteskalation höchste Priorität. Die DEZA-Partnerorganisationen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten werden regelmässig geprüft und verschiedene betroffene Organisationen haben erst vor Kurzem einen dreijährigen externen Evaluationsprozess ihrer Tätigkeiten abgeschlossen. Im Bericht vom 20. August 2023 heisst es: «The evaluation team recommends that SDC continue its core support to these eight partners. These are good organizations doing excellent work.» 1

Der Entscheid des EDA, die finanzielle Unterstützung von elf lokalen NGOs zu suspendieren, bedeutet eine weitere Einschränkung für die bereits sehr eingeengte Zivilgesellschaft. Er kann zu einer Rufschädigung erfahrener und anerkannter Menschenrechtsorganisationen und zu zusätzlichen Risiken für deren Mitarbeitende führen. Zudem droht die Gefahr, dass die Sistierung der Gelder der offiziellen Schweiz grundsätzlich eine negative Signalwirkung auf andere Organisationen und Geldgeberinnen hat, welche die Zivilgesellschaft in Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet unterstützen. Bisher fehlt eine sachliche Grundlage für die Suspendierung der finanziellen Unterstützung. Wir fordern das EDA dazu auf, die Finanzierung von geprüften lokalen DEZA-Partnerorganisationen in Palästina und Israel weiterzuführen, solange kein fundierter Anlass zur Suspendierung durch eine weitere Prüfung der Organisationen gegeben ist. Die Beurteilung der zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort muss auf der Basis von anerkannten fachlichen Kriterien sowie seriöser Evaluationen stattfinden. Es dürfen keine ad-hoc-Entscheide aufgrund von politischem Druck erfolgen.

 

Es braucht einen sofortigen und unbefristeten Waffenstillstand

 

Ebenfalls rief die Schweiz diesen Mittwoch im UNO-Sicherheitsrat zwar zum Schutz der Zivilbevölkerung in Israel und in Gaza auf, enthielt sich in derselben Sitzung dann jedoch ihrer Stimme, als über einen Resolutionsentwurf Russlands abgestimmt wurde, der einen sofortigen Waffenstillstand forderte. Stattdessen stimmte die Schweiz für den Resolutionsentwurf der USA, der lediglich «humanitäre Feuerpausen» fordert.  Das ist nicht ausreichend. Angesichts einer beispiellosen humanitären Katastrophe im Gazastreifen braucht es einen sofortigen Waffenstillstand. Weitere Tote unter der Zivilbevölkerung in Israel und den besetzten Gebieten müssen verhindert und der Zugang zu lebensrettender Hilfe für alle Notleidenden sichergestellt werden. Wir fordern deshalb den Bundesrat auf, sich im UNO-Sicherheitsrat nachdrücklich für einen sofortigen und unbefristeten Waffenstillstand einzusetzen.

1: Lucid collaborative: «Promotion and Respect for Human Rights, Gender Equality, and International Humanitarian Law». External Evaluation of the Work of SDC Partners in Israel and the Occupied Palestinian Territories, 2021-2023.

Stellungnahme zur gewalteskalation In Israel/Palästina 12.10.2023

Das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina ist ein Zusammenschluss von 14 Organisationen in der Schweiz, die sich für einen menschenrechtsbasierten Ansatz im israelisch-palästinensischen Konflikt einsetzen. Mit grosser Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass im Zuge der jüngsten Gewalteskalation im Nahen Osten einmal mehr und sehr gravierend völker- und menschenrechtswidrige Gewalt eingesetzt wird, sowohl von der Hamas und ihren Verbündeten als auch von den israelischen Sicherheitskräften. Verbrechen, wie durch die Hamas verübte Massaker, sind durch nichts zu rechtfertigen, sondern scharf zu verurteilen. Wir distanzieren uns auch klar von jeder Form von Entmenschlichung in der Berichterstattung. Vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung, sowie unverhältnismässige Angriffe, bei denen Zivilpersonen getötet oder verletzt werden, sind Kriegsverbrechen. Alle Konfliktparteien sind aufgefordert, sich an das Völkerrecht zu halten und alles zu tun, um weitere zivile Opfer zu vermeiden. Die von der Hamas als Geiseln genommenen, mehrheitlich jüdisch-israelischen Zivilpersonen müssen unverzüglich, bedingungslos und unversehrt freigelassen werden.

Die Geschehnisse der letzten Tage dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Die Menschen in Gaza stehen seit 16 Jahren unter einer Blockade, die ihnen ein normales Leben in Würde gezielt verunmöglicht. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal und perspektivlos.

Die Besatzung, der Ausbau der Siedlungen und die Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung, die von vielen Menschenrechtsexpert:innen als Apartheid beschrieben wird, sind für die langjährige Krise ebenso mitverantwortlich, wie die Duldung all dieser Völkerrechtsverletzungen durch die internationale Gemeinschaft und die weitgehende Straflosigkeit für die Täter:innen.

Forderungen des Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina

  • Wir fordern alle Konfliktparteien auf, die Gewalt unverzüglich zu beenden und den Bestimmungen des humanitären Völkerrechts Folge zu leisten. Die Schweiz soll sich nachdrücklich gegenüber den Konfliktparteien in diesem Sinne einsetzen.

  • Wir begrüssen es, dass die Schweiz humanitäre Hilfsgelder nicht in Frage stellt fordern angesichts der verschärften Notlage eine Erhöhung der Zahlungen an. Die Schweiz soll zudem israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen und humanitäre Organisationen stärken und vor den Repressionsmassnahmen Israels und palästinensischer Akteure schützen. Die Gewährleistung der Menschenrechte hat angesichts der neuesten Gewalteskalation höchste Priorität.

  • Zudem muss die Schweiz sich dafür einsetzen, dass der ICC die Untersuchungen zu Kriegsverbrechen in Israel/Palästina seit 2015 reaktiviert und zur Anklage bringt. Selbstverständlich soll der ICC hierbei auch jene Kriegsverbrechen untersuchen, die in den vergangenen Tagen verübt wurden. Dazu gehört auch die Unterbindung der Einfuhr von Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff in den Gazastreifen für dessen 2.3 Millionen Einwohner:innen. Das Aushungern der Zivilbevölkerung ist gemäss Römer Statut ein Kriegsverbrechen.

  • Um eine echte Konfliktlösung dem bloßen Konfliktmanagement vorzuziehen, muss sich die Schweiz entschieden für die Beendigung der israelischen Besatzung einsetzen. Denn dies ist der einzig zielführende Weg hin zu einem gerechten und dauerhaften Frieden für die palästinensisch-arabische und die israelisch-jüdische Bevölkerung in Israel/Palästina

Speaking Tour +972 Magazine

 

Zürich, 22.6.2023

Bern, 24.6.2023

Webinar gegen Vertreibungen aus Masafer Yatta
27.6.2022 - 13h00

Zoomlink: https://us06web.zoom.us/j/85295733615?pwd=dTZHVHZsSmI3bGRKZm1CTnJ3WVQvdz09
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Pressestimmen zur Breaking The Silence Tour im März 2022:

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